Israel steht nicht über dem internationalen Recht

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda heute in Den Haag mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen wie mögliche Verdächtige nannte Bensouda nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle Ermittlungen würden „unabhängig, unparteiisch und objektiv“ ausgeführt.

Zuvor hatte das Gericht im Februar festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem und den Gazastreifen zuständig sei. Damit wären auch Verfahren gegen israelische Offiziere möglich.

Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an und hatte scharf diesen Beschluss verurteilt. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes.

Die Anklage hatte bereits früher festgestellt, dass es den begründeten Verdacht für Verbrechen gebe, begangen von „Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen“.