Israel plant Gesetz gegen Nazi-Symbole

Ein neues Gesetz, das die unangemessene Verwendung der Bezeichnung „Nazi“ oder von Nazi-Symbolen unter harte Strafen stellt, wird morgen in erster Lesung im israelischen Parlament debattiert. Wie israelische Medien berichten, sieht der Entwurf bis zu sechs Monate Gefängnis oder ein Bußgeld von umgerechnet 20.000 Euro vor, wenn politische Gegner als „Nazis“ geschmäht werden oder Symbole wie Hakenkreuze, gestreifte KZ-Gefangenenkleidung und der gelbe Davidstern als Protestmittel genutzt werden. Die Gesetzesinitiative geht vom Abgeordneten Schimon Ohajon von Unser Haus Israel aus, der dem Knesset-Ausschuss gegen Antisemitismus vorsitzt.