Im anhaltenden Streit um die Justizreform in Israel erlitt die rechtsreligiöse Regierung heute eine Niederlage. Bei einer Abstimmung im Parlament wurde knapp eine Abgeordnete der Opposition zur Vertreterin in einem Gremium zur Besetzung von Richtern gewählt – auch mit Stimmen aus der Koalition. Eine Vertreterin der Regierung erhielt dagegen nicht genügend Ja-Stimmen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor dafür plädiert, dass jeweils ein Vertreter der Opposition und ein Vertreter der Regierung gewählt werden sollten. Aufgrund des Widerstands seiner radikalen Koalitionspartner drohte dies jedoch zu scheitern. Berichten zufolge rief Netanjahu die Abgeordneten der Regierung dazu auf, gegen beide Kandidatinnen zu stimmen.
Da nur eine der Kandidatinnen ausreichend Stimmen erhielt, muss nun innerhalb von 30 Tagen erneut über die Besetzung der zweiten Position abgestimmt werden. Die Opposition will die Verhandlungen über die Justizreform jedoch erst fortsetzen, wenn die Besetzung des Gremiums endgültig feststeht. Ein Scheitern der Gespräche könnte die Proteste im Land erneut stark anheizen.
Die Ernennung von Richtern ist ein zentraler Bestandteil der von der Regierung vorangetriebenen Justizreform. Netanjahus Koalition strebt eine Mehrheit in dem betreffenden Gremium an.
Die umstrittenen Pläne spalten seit Jahresbeginn große Teile der israelischen Bevölkerung. Es kommt regelmäßig zu Massendemonstrationen, die Ende März in einem Generalstreik gipfelten. Seitdem werden Gespräche über einen Kompromiss unter Vermittlung von Präsident Jizchak Herzog geführt.
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