Die angeschlagene Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen kündigte am Mittwoch an, die Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren um zehn Milliarden Euro zu kürzen und fünf Milliarden Euro zusätzlich durch Steuererhöhungen einnehmen zu wollen.
Die Entlastungen von insgesamt 15 Milliarden Euro sollen zur Bewältigung der dramatischen Bankenkrise des Landes beitragen. Auf jeden Einwohner kommen damit im Schnitt Belastungen von 3700 Euro zu. Den im EU-Vergleich sehr niedrigen Gewerbesteuersatz von 12,5 Prozent rührt Irland aber nicht an. Andere EU-Länder hatten aus Wettbewerbsgründen eine Anhebung gefordert.
Irland will nun die Mehrwertsteuer in mehreren Schritten anheben – ab 2013 auf 22 Prozent und ab 2014 auf 23 Prozent. Außerdem will sie den Mindestlohn senken sowie Einschnitte bei öffentlichen Gehältern und bei Sozial- und Gesundheitsleistungen vornehmen. Das Vorhaben eines Sparpakets im Volumen von 15 Milliarden Euro hatte Irland erstmals im Oktober bekanntgegeben, ohne jedoch Details zu nennen. Damals war von EU- und IWF-Hilfen noch keine Rede. Cowen kündigte zudem an, im öffentlichen Dienst sollten im Vergleich zu 2008 knapp 25.000 Stellen abgebaut werden.
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