Die irische Regierung hat am Dienstag den Entwurf eines neuen Banken-Gesetzes vorgelegt, das den Weg für die Umstrukturierung des Finanzsektors ebnen soll.Künftig werden Gläubiger mit in die Verantwortung genommen.
Das geplante Gesetz eröffnet unter anderem die Möglichkeit, die Verluste der vom Staat unterstützen Banken in Einzelfällen von den Gläubigern mittragen zu lassen. Diese würden somit an der Sanierung der Geldhäuser beteiligt. Das Gesetz soll zudem die rechtliche Grundlage für die Streichung von Bonus-Zahlungen an die Manager der Krisenbanken schaffen. Das Parlament soll den Gesetzentwurf am Mittwoch beraten und könnte ihn noch in dieser Woche verabschieden.
Nach den Worten von Finanzminister Brian Lenihan wird das Gesetz der erste Schritt für ein umfassendes Maßnahmepaket zur Lösung der Bankenkrise sein. Dieses solle bis Ende Februar dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die geplante Umstrukturierung des Bankensystems sei die Hauptsäule des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
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