Während die iranische Regierung ihren brutalen Kurs gegen Demonstrierende verschärft, droht sie nun offen mit schnellen Urteilen und schweren Strafen. Zugleich warnt Ex-US-Präsident Donald Trump eindringlich vor weiteren Hinrichtungen – und droht selbst mit Konsequenzen.
Tausende Tote – Die Repression eskaliert
Laut der US-basierten Menschenrechtsorganisation Hengaw sind seit Beginn der Proteste vor einem Monat mindestens 2.400 Menschen getötet worden. In vielen Regionen des Landes herrscht weiterhin ein Internet-Blackout, unabhängige Informationen dringen kaum durch. Ein Bewohner Teherans beschreibt die Stimmung gegenüber CNN als „extrem schwer und angespannt“. Am heutigen Tag fand eine vom Regime organisierte Trauerprozession statt – offiziell, um getötete Sicherheitskräfte und regimetreue Zivilisten zu ehren.
Die iranischen Behörden sprechen unterdessen davon, dass in den letzten Tagen festgenommene Personen der „inneren Kriegsführung“ schuldig seien. Das bedeutet: Wer protestiert, gilt bereits als Feind des Staates.
Mögliche Hinrichtung eines jungen Demonstranten
Besonders dramatisch ist der Fall von Erfan Soltani, einem 26-jährigen Demonstranten aus der Stadt Fardis. Laut Angaben von Hengaw wurde er vergangenen Donnerstag in seinem Haus verhaftet – nur vier Tage später sei seiner Familie mitgeteilt worden, dass seine Hinrichtung bevorstehe.
Die Familie, darunter eine Schwester, die als Juristin arbeitet, habe bis heute keinen Zugang zu offiziellen Informationen über den Fall, auch nicht zu den genauen Anklagepunkten. Das Verfahren gegen ihn sei im Eiltempo durchgeführt worden – ein Vorgehen, das laut Experten in Iran traurige Regel ist.
CNN sprach mit einem Familienmitglied, das appellierte: „Unsere Bitte ist, dass Donald Trump jetzt wirklich hinter seinen Worten steht. Unbewaffnete Menschen haben auf diese Versprechen vertraut – und jetzt wird auf sie geschossen.“
Schockierende Aufnahmen aus improvisierter Leichenhalle
Ein von CNN verifiziertes Video aus der Provinz Teheran zeigt das ganze Ausmaß der Gewalt. In einem improvisierten Leichenschauhaus nahe der Stadt Kahrizak sind auf den Aufnahmen mehr als 100 Leichensäcke zu sehen – viele mit sichtbaren Schusswunden. Auf einem der Säcke steht das Geburtsdatum 21. März 2009 – das Opfer war nur 16 Jahre alt.
Trauernde Familienangehörige suchen inmitten der schwarzen Säcke verzweifelt nach ihren Verwandten. CNN konnte den Ort mithilfe von Satellitenbildern eindeutig identifizieren. Die Aufnahmen datieren vermutlich vom 10. Januar.
Menschen müssen für Leichen ihrer Angehörigen bezahlen
Zwei Iraner berichteten CNN außerdem, dass die Behörden von Angehörigen Geldforderungen erheben, um ihnen die Herausgabe der Leichen zu gestatten. In einem Fall soll eine Mutter die Leiche ihrer Tochter „stehlen“ müssen, um sie beerdigen zu können – aus Angst vor dem Zugriff des Staates. Die Beisetzung erfolgte heimlich, ohne Zeremonie, in einem unmarkierten Grab.
Laut früheren Berichten ist dies keine neue Praxis. Bereits nach den Protesten von 2019 wurden Familien teils nach Anzahl der Einschüsse auf der Leiche zur Kasse gebeten.
Politisches System unter Kontrolle des Obersten Führers
Während die Proteste weitergehen, blicken viele auf das politische System Irans, das tief gespalten ist: Zwar gibt es gewählte Ämter wie das des Präsidenten und des Parlaments – doch echte Macht liegt laut Expertin Maryam Alemzadeh (Universität Oxford) bei nicht gewählten Institutionen unter der Kontrolle des Obersten Führers.
Oppositionelle Bewegungen innerhalb des Landes seien laut Alemzadeh systematisch zerschlagen worden. Auch NGOs, Gewerkschaften und studentische Gruppen seien unterdrückt worden. So gebe es keine organisierte Opposition, sondern nur spontane Einzelaktionen.
Exil-Opposition und internationale Lage
Im Ausland versucht sich Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, als Galionsfigur des Widerstands zu positionieren. Doch seine Glaubwürdigkeit und sein politisches Programm gelten unter Expert*innen als umstritten und wenig konkret.
Die Türkei versucht aktuell zu vermitteln – doch ein regionaler Diplomat äußerte gegenüber CNN die Sorge, es sei „bereits zu spät“ für diplomatische Lösungen. Die USA haben inzwischen einen Teil ihres Personals von einem Militärstützpunkt in Katar abgezogen – als Vorsichtsmaßnahme, sollte die Lage weiter eskalieren.
Kommentar:
Die Entwicklungen in Iran offenbaren ein Regime, das immer stärker mit Gewalt auf sein eigenes Volk reagiert. Die Brutalität der Niederschlagung, das Tempo der Gerichtsverfahren, und die Angst in den Straßen – all das zeigt eine Führung, die sich bedroht fühlt. Doch es zeigt auch den Mut einer Bevölkerung, die trotz aller Repression nicht schweigt. Die Weltgemeinschaft, so scheint es, steht an einem Scheideweg – zwischen Mahnung und Handeln.
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