Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in der sechsten Industriekonferenz erneut für staatlich subventionierte Strompreise für energieintensive Branchen ausgesprochen. Nach seinem Dafürhalten dürfe man keine Zeit mehr verlieren und müsse schnell handeln, um die Industrie zu unterstützen und zu verhindern, dass bestimmte Sektoren verloren gehen. Habeck sieht dabei eine Möglichkeit in der Anpassung der Schuldenbremse, um die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen – eine Position, die auch von den Gewerkschaften unterstützt wird.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert sich kritisch zu Habecks Vorschlägen. Der BDI-Chef Russwurm betont, dass Geld alleine nicht ausreiche, um die Herausforderungen der Industrie zu bewältigen. Er hebt hervor, dass die Strompreise in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch sind und warnt davor, dass Deutschland von anderen Ländern abhängig werden könnte, wenn man jetzt Industriesektoren verliert.
Auch aus der Regierung gibt es Skepsis gegenüber den Forderungen Habecks: Sowohl Finanzminister Lindner als auch Kanzler Scholz stehen den Ideen des Wirtschaftsministers reserviert gegenüber. Sie befürchten offensichtlich, dass eine solche Subventionierung der Strompreise die Unternehmen zu Abhängigen von staatlichen Almosen machen könnte, anstatt innovativen und wettbewerbsfähigen Lösungen den Weg zu bereiten.
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