Immunität von Meuthen soll aufgehoben werden

Strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen rücken näher. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte heute mit großer Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines der Chefs der AfD, wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr.

Hintergrund seien Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Bevor Meuthen seine Immunität tatsächlich verliert, muss das Plenum des Parlaments dem Schritt im Februar noch zustimmen. In der Regel folgt es den Empfehlungen des Ausschusses.