Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament verabschiedete heute zwei Gesetze mit großer Mehrheit, die für eine verschärfte Aufsicht von Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede und anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern und Verbraucherinnen mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten verschafft werden.
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, jetzt muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Das gilt als Formsache.
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede und der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digitalpaktes, zu dem auch der DMA gehört.
Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.
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