IM NAMEN DER SAALTERRITORIALITÄT Otto Wels dreht sich im Sitzungssaal – oder: Die SPD bleibt sitzen, die AfD muss stehen

Karlsruhe, 27. Januar 2026

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute gesprochen – und was soll man sagen: Es ging um alles. Um Demokratie. Um Gerechtigkeit. Um Teppichboden und Kabelkanäle. Vor allem aber: um Raum 3S 001. Genannt: Otto-Wels-Saal. Genutzt: von der SPD. Gewünscht: von der AfD. Geurteilt: von acht geduldigen Richter*innen mit starkem Kaffee und vermutlich wenig Mitleid.

Die Ausgangslage – ein Drama in drei Quadratmetern

Die AfD, zweitstärkste Fraktion im Bundestag, forderte wahlweise:

1. den zweitgrößten Sitzungssaal,

2. Respekt vor ihrem parlamentarischen Körperbau

3. und eine Silbermedaille, aber bitte nicht im drittgrößten Raum.

Denn: 1,66 m² pro Abgeordnetem seien „verfassungswidrig eng“, man fühle sich wie „in der Holzklasse der Demokratie“. Die SPD hingegen sagte nur trocken:
„Wir bleiben sitzen. Seit 1999.“
(Was sie übrigens nicht nur im Plenarsaal tut, sondern offenbar auch bei Raumverhandlungen.)

 Karlsruhe urteilt: Kein Sitzanspruch auf Sitzplatz

Die Richterinnen und Richter, wohlbedacht und vermutlich ebenfalls nicht in Saalmangel leidend, erklärten:
„Der Bundestag ist kein Möbelhaus. Und Fraktionen haben kein Grundrecht auf Feng Shui.“

Der Clou:
Die Wahl zum Bundestag sei kein olympischer Wettbewerb. Silber für Platz zwei? Nein danke.
Es gibt keine Medaille, sondern lediglich die Möglichkeit zu meckern, einen Raum zu nutzen – oder beides gleichzeitig.

Und außerdem:
„1,66 m² sind okay. Auch für 151 Menschen mit starken Meinungen.“
Im Vergleich zur CDU/CSU früher, da mussten 311 Leute mit 1,49 m² auskommen. Damals nannten wir das parlamentarische Kompression.

Fun Fact aus dem Ältestenrat: Möblierungsvorschläge!

Ja, auch das stand zur Diskussion: Wie viele Stühle, wie viele Tische, wie viele Fluchtwege, wie viele Feuerlöscher.
Die Bundestagsverwaltung hatte sich Mühe gegeben:
Es gab Bestuhlungsvarianten wie im IKEA-Katalog und dazu brandschutztechnische Stellungnahmen.
Fazit: Der Saal brennt nicht – außer emotional.

Was lernt die Republik daraus?

• Ein Sitzungssaal ist kein Preis, sondern ein Ort, an dem geredet, gestritten und (gelegentlich) geschwitzt wird.

• Die Geschäftsordnung ist keine Wunschliste an den Weihnachtsmann.

• Und Karlsruhe bleibt cool, auch wenn’s im Bundestag knirscht. Schlusswort:

„Wenn sich Fraktionen um Quadratmeter streiten, ist das kein Raumproblem – das ist politische Inneneinrichtung auf hohem Niveau.“

In diesem Sinne:

Der Antrag wird verworfen. Die Möbel bleiben stehen. Und Demokratie bleibt auch in engen Räumen groß.

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