Idee

Während ihres Besuchs in Tunesien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem nordafrikanischen Staat eine „vertiefte Partnerschaft“ und Finanzhilfen in Höhe von über einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

Sie erklärte, dass 150 Millionen Euro sofort für den tunesischen Staatshaushalt bereitgestellt werden könnten, während weitere 900 Millionen Euro als langfristige Unterstützung verwendet werden könnten. Dies gab von der Leyen gestern in Tunis bekannt. Neben den Finanzhilfen schlug die EU-Kommissionschefin dem tunesischen Präsidenten Kais Saied nach eigenen Angaben ein Fünfpunkteprogramm vor, das auch EU-Unterstützung im Kampf gegen irreguläre Migration umfasst.

Von der Leyen strebt an, dass ein Abkommen zwischen der EU und Tunesien möglichst vor dem anstehenden EU-Gipfel Ende Juni unterzeichnet wird. Bei ihrem Besuch in Tunesien wurde sie von den Regierungschefs Italiens und der Niederlande, Giorgia Meloni und Mark Rutte, begleitet.

Laut der EU-Grenzagentur Frontex ist die Anzahl der irregulären Einreisen in die EU über Tunesien in letzter Zeit stark angestiegen. Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise in Tunesien hofft das hoch verschuldete Land seinerseits auf finanzielle Unterstützung von der EU. Präsident Saied äußerte am Samstagabend in der tunesischen Stadt Sfax jedoch Bedenken, dass sein Land zum „Grenzschützer“ der EU werden soll. Das tunesische Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte, das sich mit der Migration befasst, warnte bereits vor einer „Erpressung“ seitens der EU und einem „Geschacher“, bei dem Tunesien Geld von der EU erhält, um im Gegenzug seine Grenzen für Flüchtlinge verstärkt zu überwachen.