Die Spannungen zwischen der Bundesregierung und der Stadt Minneapolis eskalieren nach der tödlichen Schussabgabe eines ICE-Beamten auf eine 37-jährige US-Bürgerin. Medienberichten zufolge schickt das Heimatschutzministerium nun rund 1.000 weitere Bundesbeamte in die Region – zusätzlich zu den etwa 2.000, die bereits im Rahmen der umstrittenen „Operation Metro Surge“ im Einsatz sind.
Die Operation, die seit Dezember läuft, richtet sich laut Bundesbehörden vor allem gegen undokumentierte somalische Migrant:innen, hat jedoch auch zahlreiche Personen anderer Herkunft betroffen. Über 2.000 Festnahmen wurden bereits vermeldet.
Tödlicher Vorfall sorgt für Proteste
Der Fall, der die Stadt erschüttert: Am vergangenen Mittwoch wurde Renee Good, Mutter von drei Kindern, bei einem Einsatz tödlich getroffen. Die Umstände sind weiter unklar. Mehrere Videos des Vorfalls kursieren, darunter Material des ICE-Beamten Jonathan Ross selbst. Die Aufnahmen zeigen eine konfrontative Szene mit Goods Fahrzeug – allerdings ohne klaren Beweis für einen Angriff. Drei Schüsse sind hörbar, der Moment des Schusses jedoch nicht sichtbar.
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) spricht von Notwehr. Kritiker, darunter Bürgermeister Jacob Frey und Abgeordnete wie Ilhan Omar, werfen den Bundesbehörden hingegen unverhältnismäßige Gewaltanwendung und mangelnde Transparenz vor.
Widerstand gegen die Bundespräsenz wächst
Nach dem Vorfall wuchs der Protest: In Minneapolis und landesweit fanden über 1.000 Demonstrationen statt. In der Stadt versammelten sich Tausende, darunter viele am Tatort. Auch in Washington D.C., Los Angeles und weiteren Städten wurde gegen die harte Einwanderungspolitik der Trump-Regierung demonstriert. Slogans wie „ICE Out“ und „Das faschistische Trump-Regime muss weg“ dominierten die Protestzüge.
Bürgermeister Frey forderte den vollständigen Abzug der ICE-Kräfte aus Minneapolis:
„Einer von zwei tödlichen Schüssen in diesem Jahr in unserer Stadt ging von ICE aus – das ist inakzeptabel.“
Politischer Konflikt spitzt sich zu
Die republikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem konterte mit scharfen Worten: Frey und Gouverneur Tim Walz hätten die Lage „politisiert“ und „Gewalt geschürt“. In Interviews forderte sie, die Verantwortlichen in Minnesota sollten „erwachsen werden“ und die öffentliche Sicherheit an erste Stelle setzen.
Noem ordnete zudem an, dass Kongressabgeordnete nur mit einwöchiger Voranmeldung Zugang zu ICE-Haftzentren erhalten – nachdem Ilhan Omar am Wochenende der Zugang verweigert worden war.
Gefahr weiterer Eskalation
Die Stadt bereitet sich auf mögliche neue Unruhen vor. Die Nationalgarde steht bereit, doch Polizeichef Brian O’Hara warnt:
„Wenn es zu einer Eskalation kommt, könnte es zu spät sein, bevor Unterstützung eintrifft.“
Gleichzeitig wächst die Kritik an einer Bundesregierung, die mit harter Hand agiert, aber zunehmend das Vertrauen lokaler Behörden und der Bevölkerung verliert. Für viele ist die tödliche Eskalation von Minneapolis längst Symbol für eine aus dem Ruder laufende Migrationspolitik – und für den autoritären Kurs, den Präsident Trump im zweiten Jahr seiner zweiten Amtszeit eingeschlagen hat.
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