Nach einem auf Video festgehaltenen Vorfall im New Yorker Einwanderungsgericht ist ein Bundesbeamter des US-Einwanderungs- und Zollvollzugsdienstes (ICE) vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden. Das teilte das US-Heimatschutzministerium am Freitag mit. Der Agent hatte am 25. September vor den Augen mehrerer Zeugen eine Frau aus Ecuador zu Boden gestoßen. Die Bilder verbreiteten sich rasch in sozialen Medien und sorgten für breite Empörung.
Die Betroffene, Monica Moreta-Galarza, war gemeinsam mit ihren beiden Kindern zum Gericht erschienen, nachdem ihr Ehemann dort im Rahmen eines Routineverfahrens von ICE-Beamten festgenommen worden war. Das Video zeigt, wie die Frau weinend versucht, mit den Beamten zu sprechen und um die Freilassung ihres Mannes bittet. Dann greift ein Beamter sie an den Armen, schleudert sie gegen die Wand und anschließend zu Boden. Dabei schlägt sie mit dem Kopf auf dem Boden auf und schreit vor Schmerz.
„Cállese – Adiós“: Beamter beleidigt Frau auf Spanisch
Im Video ist der Beamte deutlich zu hören, wie er der Frau auf Spanisch zuruft: „Cállese“ (Halt den Mund) und anschließend „Adiós“ sagt. Die Frau blieb am Boden liegen, während ihre Kinder neben ihr in Tränen ausbrachen. Medienberichten zufolge wurde sie anschließend mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus gebracht.
Gegenüber Reporterinnen und Reportern sagte Moreta-Galarza später unter Tränen:
„In Ecuador wurden wir auch geschlagen. Ich hätte nie gedacht, dass mir so etwas auch hier in den USA passiert.“
Kongressabgeordneter fordert Strafverfolgung
Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman (New York), ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, kündigte an, den Vorfall der US-Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Prüfung vorgelegt zu haben. Er spricht von „exzessiver Gewaltanwendung“ und einem Verstoß gegen die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Frau – insbesondere ihr Recht auf Schutz vor willkürlicher Gewalt gemäß dem Vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung.
„Diese Person sollte nie wieder für die US-Regierung arbeiten. Das Justizministerium muss diesen Fall konsequent strafrechtlich verfolgen – im Sinne der Opfer und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“, so Goldman in einer Stellungnahme.
DHS: Verhalten „inakzeptabel“ – interne Ermittlungen laufen
Tricia McLaughlin, Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS), verurteilte das Verhalten des Beamten als „inakzeptabel und unwürdig“ für die Männer und Frauen im Dienst von ICE. Man habe den Beamten von seinen derzeitigen Aufgaben entbunden. Details zu Name, Dienstgrad oder Dauer der Suspendierung wurden bisher nicht genannt.
Das DHS kündigte eine umfassende interne Untersuchung an. Weder das Justizministerium noch die US-Staatsanwaltschaft in Manhattan äußerten sich bislang offiziell zu dem Vorfall.
ICE unter Druck – Menschenrechtsgruppen kritisieren System
Menschenrechtsorganisationen und Einwanderungsexpert:innen verurteilen den Vorfall scharf. Bereits in der Vergangenheit war das Einwanderungsgericht in Manhattan Schauplatz mehrerer umstrittener Verhaftungen und Übergriffe – insbesondere bei Routineanhörungen oder „Check-ins“ mit ICE.
Der Vorfall verschärft die laufende Debatte über das Vorgehen der US-Behörden gegenüber Migrant:innen – insbesondere über den Einsatz von Gewalt und Einschüchterung gegenüber Personen, die Asyl suchen oder sich in laufenden Verfahren befinden.
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