Nach einem umstrittenen Schusswaffeneinsatz in Minneapolis stehen zwei Beamte der US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) im Verdacht, unter Eid falsche Angaben gemacht zu haben. Das teilte der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons mit. Beide Beamte seien bis zum Abschluss interner Ermittlungen vom Dienst freigestellt worden. „Falschaussagen unter Eid sind ein schweres Bundesvergehen“, erklärte Lyons.
Auslöser ist ein Vorfall vom 14. Januar, bei dem ein venezolanischer Staatsangehöriger nach einer Verfolgungsfahrt von einem Beamten ins Bein geschossen wurde. Das Department of Homeland Security (DHS) hatte zunächst erklärt, der Mann habe gemeinsam mit zwei weiteren Personen einen Beamten mit einer Schneeschaufel und einem Besenstiel angegriffen. Der Schuss sei aus Notwehr gefallen, da der Beamte um sein Leben gefürchtet habe.
Inzwischen deuten Videoaufnahmen laut ICE darauf hin, dass die unter Eid gemachten Aussagen zweier Beamter „unwahr“ gewesen sein könnten. Details nannte die Behörde nicht. Das zuständige US-Bundesstaatsanwaltsbüro ermittelt. Den Beamten drohen disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Entlassung sowie eine mögliche strafrechtliche Verfolgung.
Die juristischen Konsequenzen folgten umgehend: Ein Bundesrichter gab am Freitag dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Anklage gegen zwei Männer – Alfredo Alejandro Aljorna und Julio Cesar Sosa-Celis – fallen zu lassen. Sie waren beschuldigt worden, Bundesbeamte tätlich angegriffen zu haben. Die Staatsanwaltschaft begründete den Schritt mit „neu entdeckten Beweisen“, die erheblich von den ursprünglichen Vorwürfen abwichen. Das Verfahren wurde mit endgültiger Wirkung eingestellt.
Die Darstellung der Behörden war bereits zuvor mehrfach korrigiert worden. So wurde zunächst von drei Angreifern gesprochen, später nur noch von zwei. Auch Angaben zur Fluchtrichtung eines der Beteiligten wurden revidiert. Ein dritter Mann wurde vorübergehend festgenommen, später jedoch auf richterliche Anordnung freigelassen.
Der Vorfall hatte landesweit politische Reaktionen ausgelöst. Die damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem verletzten Beamten, der „angegriffen“ worden sei. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche kritisierte in sozialen Medien die politischen Verantwortlichen in Minnesota scharf.
Unterdessen kündigte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan an, eine mehr als zweimonatige Schwerpunktaktion gegen irreguläre Migration in Minnesota zu beenden. Dabei seien nach seinen Angaben mehr als 4.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen worden.
Die laufenden Ermittlungen dürften nun klären, ob es im Zusammenhang mit dem Schusswaffeneinsatz zu bewussten Falschaussagen kam – und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Beamten haben wird.
Kommentar hinterlassen