Lange Schlangen an den Sicherheitskontrollen, frustrierte Reisende, überlastetes Personal: Wegen eines teilweisen Regierungsstillstands greift die US-Regierung an Flughäfen zu ungewöhnlichen Mitteln. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE wurden an mehreren Airports eingesetzt, um die angespannte Lage zu entschärfen. Doch Kritiker warnen: Die Grenz- und Abschiebebehörde kann die Aufgaben der Transportsicherheitsbehörde TSA nicht einfach übernehmen – weder praktisch noch rechtlich.
An zahlreichen Flughäfen in den USA unterstützen derzeit Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) die Sicherheitsabläufe. Hintergrund ist ein massiver Personalmangel bei der TSA (Transportation Security Administration), die seit Beginn des teilweisen Government Shutdowns Mitte Februar mit steigenden Ausfällen zu kämpfen hat.
Nach Angaben des Weißen Hauses hatten bis zum 22. März mehr als 400 TSA-Mitarbeiter ihren Dienst quittiert. Die Fehlzeiten erreichten zuletzt Höchststände. Medienberichten zufolge wurden ICE-Beamte an mehr als einem Dutzend Flughäfen eingesetzt, darunter große Drehkreuze wie der JFK Airport in New York und Atlanta.
Das Heimatschutzministerium (DHS) wollte gegenüber USA Today nicht bestätigen, an welchen Standorten ICE genau aktiv ist. Man verwies auf „operative Sicherheitsgründe“.
Spezialausbildung statt improvisierter Hilfe
Der Einsatz wirft jedoch grundlegende Fragen auf: Können ICE-Beamte überhaupt Aufgaben der TSA übernehmen?
Kurz gesagt: nur sehr eingeschränkt.
TSA-Mitarbeiter, die an Kontrollpunkten Gepäck und Passagiere überprüfen, Röntgengeräte bedienen, Durchsuchungen durchführen und sensible Sicherheitsbereiche überwachen, absolvieren eine umfangreiche Spezialausbildung. Caleb Harmon-Marshall, der acht Jahre lang als TSA-Mitarbeiter arbeitete, sagt, bis zur vollständigen Zertifizierung vergingen bei ihm fünf bis sechs Monate.
Dazu gehörten Schulungen an einem Trainingsstandort nahe dem Flughafen Miami sowie praktische Ausbildung am Arbeitsplatz mit erfahrenen Kollegen. Erst nach mehreren Tests sei man für sämtliche Aufgaben freigegeben worden – vom Erkennen verbotener Gegenstände im Röntgenbild bis zur körperlichen Kontrolle von Reisenden.
„Flugsicherheit ist etwas völlig anderes als das, was ICE macht“, sagte Harmon-Marshall. TSA-Mitarbeiter seien darauf trainiert, Waffen, Munition, Messer, Sprengstoffe und andere potenzielle Gefahren zu erkennen – oft anhand minimaler Details auf dem Bildschirm.
Zwei Behörden, zwei völlig verschiedene Aufgaben
Auch Experten betonen, dass sich die Ausbildung beider Behörden fundamental unterscheidet. ICE-Mitarbeiter durchlaufen laut DHS eine eigene Vorbereitung von 56 Tagen sowie im Schnitt 28 Tagen Praxistraining. Doch dieses Training ist auf Strafverfolgung und Einwanderungskontrolle ausgelegt – nicht auf zivile Luftsicherheit.
„Die einen sind im Wesentlichen für Law Enforcement ausgebildet, die anderen nicht“, sagte Cathy Creighton von der Cornell University. ICE-Beamte tragen Waffen, TSA-Mitarbeiter in der Regel nicht. Entsprechend verschieden seien Auftreten, Aufgabenprofil und Sicherheitskultur.
Creighton spricht sogar von einer „sehr aggressiven“ Behördenkultur bei ICE – ein Auftreten, das Reisende an Flughäfen normalerweise nicht erwarten würden.
Hinzu kommt: Wer an Kontrollstellen arbeitet, muss in die Sicherheitsstruktur eines Flughafens eingebunden sein – mit speziellen Zugangsberechtigungen, Abstimmung mit Flughafenpolizei, Airlines und lokalen Sicherheitsprotokollen. Auch das lässt sich nicht kurzfristig improvisieren.
Rechtlich ist die Lage eindeutig
Neben den praktischen Hürden gibt es ein noch größeres Problem: das Gesetz.
Die Kontrolle von Passagieren und Gepäck an US-Flughäfen ist im Bundesrecht geregelt, konkret in Titel 49 des U.S. Code. Dort ist festgelegt, dass diese Aufgaben von Bundesbediensteten unter Aufsicht der TSA durchgeführt werden müssen.
Sollten ICE-Beamte reguläre TSA-Screenings übernehmen, müsste der Kongress das Gesetz ändern. Ohne eine solche Änderung bleibt die TSA rechtlich allein verantwortlich für die Sicherheitskontrollen.
Mit anderen Worten: ICE kann unterstützen – aber die eigentliche Sicherheitskontrolle nicht ersetzen.
Was ICE tatsächlich an Flughäfen macht
Nach Darstellung der Regierung ist genau das derzeit auch nicht geplant.
Der kommissarische Vizechef der TSA, Adam Stahl, sagte in einem Fernsehinterview, ICE-Mitarbeiter würden „nicht spezialisierte Sicherheitsunterstützung“ leisten – etwa Ausgänge überwachen, Menschenmengen lenken und Warteschlangen organisieren. Dadurch könnten TSA-Mitarbeiter von Nebenaufgaben entlastet und auf ihre eigentlichen Spezialfunktionen konzentriert werden.
Ähnlich äußerte sich auch der vom Weißen Haus eingesetzte Grenzbeauftragte Tom Homan. Er sehe keine ICE-Beamten an Röntgengeräten, sagte er. Vielmehr gehe es darum, TSA-Personal von einfacheren Aufgaben abzuziehen, damit dieses die komplexen Kontrollen übernehmen könne.
Das Heimatschutzministerium bedankte sich ausdrücklich bei den ICE-Beamten und betonte, zusätzliche Unterstützung helfe, die Wartezeiten für Reisende zu verkürzen.
Gewerkschaft warnt: „Man kann das nicht improvisieren“
Die Gewerkschaft der TSA-Mitarbeiter sieht den Einsatz dennoch kritisch. Everett Kelley, Vorsitzender der American Federation of Government Employees, machte deutlich, dass ICE die TSA nicht ersetzen könne.
„ICE-Agenten sind weder in Luftsicherheit ausgebildet noch dafür zertifiziert“, erklärte er. TSA-Mitarbeiter würden monatelang darin geschult, Sprengstoffe, Waffen und speziell getarnte Bedrohungen an Kontrollpunkten zu erkennen. Diese Fähigkeiten erforderten intensive Ausbildung, praktische Erfahrung und regelmäßige Nachzertifizierung. „Das kann man nicht improvisieren.“
Seine Warnung ist deutlich: Unqualifiziertes Personal an Sicherheitskontrollen schließe keine Lücke – es schaffe eine neue.
Verunsicherung statt Entlastung?
Ob die Präsenz von ICE tatsächlich hilft, ist unterdessen umstritten. Erste Berichte von Reisenden deuten darauf hin, dass die Maßnahme die Lage nicht spürbar verbessert hat. Zudem scheint der Einsatz Nebenwirkungen zu haben.
Johnny Jones, Gewerkschaftsvertreter für TSA-Beschäftigte im Raum Dallas-Fort Worth, berichtete, dass manche Flughafenmitarbeiter aus Angst vor Kontrollen oder Festnahmen nicht zur Arbeit erschienen seien – insbesondere Beschäftigte mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Teilweise hätten Restaurants am Flughafen deshalb gar nicht erst geöffnet.
Auch Ex-TSA-Mitarbeiter Harmon-Marshall glaubt zwar nicht, dass ICE die Flugsicherheit unmittelbar gefährde. Er befürchtet aber einen anderen Effekt: Einschüchterung.
„Ich glaube, ihre Präsenz wird die reisende Öffentlichkeit einschüchtern“, sagte er.
Ein Symbol für die Krise der US-Flugsicherheit
Der Einsatz von ICE an Flughäfen ist damit vor allem eines: ein Symbol für die Schieflage, in die der Government Shutdown zentrale staatliche Infrastruktur bringt.
Die Regierung versucht, mit Hilfskräften den Betrieb aufrechtzuerhalten. Doch die Grenzen dieser Strategie sind offensichtlich. Denn Luftsicherheit ist kein Bereich, in dem sich monatelange Spezialausbildung durch kurzfristige Personalverschiebungen ersetzen lässt.
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