Der große Besen aus Peking hat es fast geschafft: Mit dem angekündigten Rückzug der Liga der Sozialdemokraten (LSD) verschwindet nun auch der allerletzte Rest formeller Opposition aus dem politischen Stadtbild Hongkongs. Die Demokratie ist jetzt nicht mehr im Rückzugsgefecht – sie ist im Archiv. Kategorie: historisch. Vermerk: unerwünscht.
„Wir wollen unsere Mitglieder nicht gefährden“, erklärte Parteichefin Chan Po-ying und übersetzte damit, was im Neusprech der kommunistischen Parteizentrale etwa so lautet: ‘Vielen Dank für Ihre Kooperation. Sie dürfen jetzt ruhig und ohne Handschellen gehen – diesmal.’
Letzter Vorhang für die Demokratie, Applaus aus Peking
Die LSD – früher berüchtigt für laute Megafone, bunte Transparente und den unverzeihlichen Wunsch nach echter Mitbestimmung – hat kapituliert. Zu hoch der Druck, zu scharf die Sicherheitsgesetze, zu leer der Schutzraum, den „ein Land, zwei Systeme“ einst versprach. Oder wie ein Peking-naher Kommentator es wahrscheinlich formulieren würde: „Endlich Ordnung!“
Ein Sicherheitsgesetz, das vor allem eins sichert: die Einfalt
Das „Sicherheitsgesetz“ von 2020, von Peking ursprünglich verkauft als Maßnahme gegen Terror, Chaos und schief hängende Fahnen, wurde 2024 noch einmal nachgeschärft. Es schützt nun effizient vor allem vor Meinungsfreiheit, Kritik und unbequemen Plakaten.
Der Gründer der LSD, Leung Kwok-hung – liebevoll „Long Hair“ genannt, aber im Staatsjargon ein Subversionsbedenkenträger – sitzt schon seit Längerem hinter Gittern. Auch andere Mitglieder wurden entweder verurteilt, eingeschüchtert oder schlicht juristisch durchgekocht.
Opposition war gestern – heute ist Harmonie
Nach dem Aus der LSD lautet der politische Status in Hongkong offiziell: Opposition geschlossen wegen Erfolg der Einheitsfront. Öffentliche Kritik ist jetzt ein Wellness-Angebot für Mutige mit großem Zeitbudget – und rechtlicher Betreuung.
Internationale Reaktionen?
Ach, die gibt’s sicher – leise, höflich, diplomatisch. Und Peking nickt zufrieden. Die Demokratie in Hongkong ist verschwunden, und keiner hat laut genug geschrien. Wahrscheinlich hätte man ihr wenigstens eine Gedenkminute geben sollen. Aber selbst die ist im neuen Sicherheitsgesetz vermutlich genehmigungspflichtig.
Kommentar hinterlassen