Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders startet in den Niederlanden nun ein zweiter Versuch zur Regierungsbildung. Die bisherige Parlamentspräsidentin hat heute in Den Haag den ehemaligen Minister Ronald Plasterk damit beauftragt, die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung auszuloten.
Der erste Versuch zur Regierungsbildung scheiterte, als der erste Sondierer, ein Abgeordneter der radikal-rechten Wilders-Partei, aufgrund von Betrugsvorwürfen zurücktreten musste.
Der neue Sondierer Plasterk wird nun Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und seinen Bericht bis zum 5. Dezember vorlegen. Erst danach können inhaltliche Gespräche zwischen den potenziellen Koalitionsparteien beginnen.
Wilders‘ Anti-Islam-Partei gewann in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze. Traditionell liegt nun die Verantwortung bei ihm, eine Koalition zu bilden. Um eine Mehrheit zu erreichen, benötigt er mindestens zwei Partner.
Realistische Koalitionspartner sind derzeit nur die rechtsliberale VVD unter dem scheidenden Premier Mark Rutte und die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag. Obwohl die VVD eine Beteiligung an der Regierung ablehnt, wäre sie bereit, eine rechtsgerichtete Minderheitsregierung zu tolerieren.
Wilders hat kürzlich betont, dass er seine umstrittenen Forderungen, wie ein Verbot des Korans und die Schließung von Moscheen, vorerst auf Eis legen möchte.
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