Höhere Mehrwertsteuer soll Italien helfen

Das Kabinett unter Berlusconi will so schnell wie möglich eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen.

Dazu wurde am Donnerstga eine Verfassungsänderung vorgelegt. Nur das Parlament muss noch zustimmen. Und das soll es so schnell wie möglich. Die Regierung möchte mit der Verfassungsänderung dem zuletzt dramatisch gewachsenen Misstrauen der Märkte begegnen. Zuletzt waren Risikoaufschläge auf die italienischen Staatsanleihen trotz der Stützungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank angestiegen. Zum Misstrauen hatte beigetragen, dass Berlusconi das Sparpaket in entscheidenden Punkten abgeschwächt hatte. Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen kommen derzeit in Mode. Auch in Spanien haben Regierung und Opposition im Eiltempo eine entsprechende Verfassungsänderung vorangetrieben.