Heimatschutzministerium bittet Pentagon um Waffen und Drohnen für Einwanderungseinsatz in Los Angeles

Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat das Verteidigungsministerium um Unterstützung bei der Verlegung von Waffen und Drohnen nach Los Angeles gebeten. Grund ist die militärisch aufgeladene Einwanderungsoffensive, die Präsident Donald Trump in der kalifornischen Metropole angeordnet hat.

Worum bittet das DHS konkret?

Laut einem Pentagon-Mitarbeiter beinhaltet das Gesuch des DHS folgende Punkte:

• Waffentransport von Fort Benning (Georgia) und einem weiteren Stützpunkt in Wyoming nach Los Angeles

• Drohnenüberwachung zur Unterstützung der laufenden Maßnahmen

• Einsatz von Militärexperten (z. B. Absolventen der Marine-Kampfschule) zur Einrichtung eines gemeinsamen Einsatzkommandos

• Handlungsanweisungen für Truppen zum Umgang mit sogenannten „Gesetzesbrechern“

Welche Art von Waffen angefordert wurde oder wer sie konkret verwenden soll, ist derzeit unklar.

Politischer Hintergrund: Trump vs. Kalifornien

Die Anfrage folgt unmittelbar auf Trumps Befehl, tausende Nationalgardisten und 700 aktive US-Marines nach Los Angeles zu entsenden – gegen den ausdrücklichen Widerstand des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Trump begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“ und Bundesgebäude sowie ICE-Beamte zu schützen.

Reaktionen aus dem Kongress

Der demokratische Senator Jack Reed (Rhode Island) stellte dem Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch kritische Fragen, unter anderem:

„Würden Sie bewaffnete Drohnen und Soldaten autorisieren, um amerikanische Bürger festzunehmen?“

Hegseth wich aus und sagte lediglich, dass alle Anweisungen „gesetzlich und verfassungsmäßig“ unter Trumps Autorität erfolgt seien.

Was ist erlaubt – und was nicht?

Generell dürfen aktive Soldaten laut US-Gesetz keine zivilen Polizeiaufgaben übernehmen – es sei denn, der Insurrection Act wird aktiviert, ein Gesetz zur inneren Aufstandsbekämpfung. Nationalgardisten hingegen unterliegen weniger strengen Einschränkungen und werden nun zunehmend im Inneren eingesetzt

20.000 Nationalgardisten für Innenstädte?

Bereits zuvor hatte das DHS beim Pentagon beantragt, über 20.000 Nationalgardisten für Einsätze innerhalb der USA bereitzustellen – ein Novum. Diese Kräfte sollen nicht nur an der Grenze, sondern auch tief im Landesinneren zur Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne legalen Status eingesetzt werden.

Laut DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin gehe es darum:

„Kriminelle illegale Ausländer, darunter Bandenmitglieder, Mörder, Pädophile und andere Gewaltverbrecher, aus unserem Land zu entfernen. Die Sicherheit der amerikanischen Bürger steht an erster Stelle.“

Fazit: Die USA auf einem neuen Weg in der Innenpolitik

Ob das Pentagon dem Antrag in vollem Umfang nachkommt, ist offen. Beamte prüfen aktuell, welche Ressourcen ohne Gefährdung anderer militärischer Verpflichtungen verfügbar sind.

Die Entwicklungen zeigen jedoch klar: Trumps Administration militarisiert die Einwanderungspolitik auf einem beispiellosen Niveau – und sorgt damit für tiefgreifende politische und rechtliche Diskussionen über die Rolle des Militärs im Inneren der USA.