Bei einer lebhaften Bürgerversammlung im US-Bundesstaat Nebraska sah sich der republikanische Abgeordnete Mike Flood am 27. Mai massiver Kritik ausgesetzt. Hintergrund war das von Donald Trump initiierte, umfassende Steuer- und Ausgabengesetz, das kurz zuvor mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.
Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem die Verlängerung der Steuersenkungen von 2017, erhöhte Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung sowie Einschnitte bei Sozialleistungen wie Medicaid und Lebensmittelhilfen vor. Laut dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses würde das Gesetz die US-Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um rund 3,8 Billionen US-Dollar erhöhen.
Während der Veranstaltung stellten Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen – etwa zur möglichen Gefährdung von Medicare und Sozialversicherung durch indirekte Budgetkürzungen, zur Benachteiligung öffentlicher Schulen durch ein geplantes Schul-Voucher-Programm oder zu den Auswirkungen neuer Arbeitsanforderungen bei Sozialleistungen.
Einige warfen Flood vor, mit seiner Zustimmung zum Gesetz seine früheren Zusagen gebrochen zu haben. Der Abgeordnete verteidigte das Paket jedoch als notwendigen Schritt, um eine Steuererhöhung am Jahresende zu verhindern, und bezeichnete die Reformen bei Medicaid als gerechtfertigt.
Besonders heftig kritisiert wurde ein Abschnitt des Gesetzes, der es Bundesrichtern erschweren würde, Personen wegen Missachtung des Gerichts zu belangen – was laut Kritikern eine indirekte Schutzmaßnahme für Trump und seine Verbündeten darstellen könnte. Flood räumte ein, von dieser Passage nichts gewusst zu haben, und versprach, im Senat Änderungen zu unterstützen.
Trotz der angespannten Stimmung bemühte sich Flood um einen konstruktiven Dialog: „Ich höre Ihnen zu. Ich glaube, was Sie sagen, ist wichtig, und ich denke, es ist etwas, das uns als Gemeinschaft verbindet.“
Das Gesetz wird als Nächstes im US-Senat beraten. Änderungen sind dort wahrscheinlich, bevor es möglicherweise erneut im Repräsentantenhaus abgestimmt und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
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