Das Europäische Parlament plant, am 10. April eine Diskussion über die Aktivitäten chinesischer Polizeikräfte in Europa zu führen, wie ungarische Nachrichtenquellen berichten. Im Zentrum der Debatte, die von der Renew Europe-Fraktion angestoßen wurde, steht eine spezielle Vereinbarung zwischen Ungarn und China, die das gemeinsame Patrouillieren von ungarischen und chinesischen Polizisten auf ungarischem Boden erlaubt. Dies würde bedeuten, dass chinesische Polizeikräfte legal innerhalb der EU operieren können.
Einem Bericht des Portals Nepszava.hu zufolge hat das Europaparlament darauf hingewiesen, dass es ein ähnliches Abkommen auch mit Serbien, einem EU-Beitrittskandidaten, gibt. Weiterhin wurde berichtet, dass es weltweit etwa 100 unerlaubte chinesische Polizeistationen gibt, von denen 30 in 14 verschiedenen EU-Ländern lokalisiert sind.
Offiziell soll die Abmachung zwischen Ungarns Innenminister Sandor Pinter und Chinas Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, dem Schutz von Touristen dienen. Allerdings haben liberale EU-Parlamentarier in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass China solche Polizeistationen und die Präsenz seiner Beamten nutzen könnte, um in Ungarn lebende chinesische Staatsbürger zu überwachen, Oppositionelle einzuschüchtern und Dissidenten zur Rückkehr zu bewegen.
Diese verdeckte und unrechtmäßige Polizeiarbeit stelle eine Verletzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und grundlegenden Freiheiten dar und könne ein erhebliches Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten darstellen, so der Inhalt des Briefes, den das Portal zitierte.
Das ungarische Innenministerium wies Kritik zurück und betonte, dass solche Abkommen mit China nicht neu seien. Ähnliche Vereinbarungen bestünden bereits mit Österreich, wo österreichische Polizisten in Ungarn und ungarische Beamte in Kroatien im Einsatz seien, vor allem mit dem Ziel, die gemeinsamen Grenzen zu sichern und gegen Menschenschmuggel vorzugehen.
Kommentar hinterlassen