HARTZ IV:Sachsen-Anhalt sagt nein im Bundesrat

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat eine Zustimmung zur Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung ausgeschlossen.

Er werde sich am Freitag im Bundesrat nicht über die Absprachen mit seinem Koalitionspartner SPD hinwegsetzen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Wer in einer Regierung gemeinsam Verantwortung trage, müsse auch gegenseitig berechenbar bleiben, so Böhmer.