HARTZ IV-die Kuh ist vom Eis/Endlich

Das Ende eines unsäglichen Trauerspiels. Der Bundestag hat am Freitag mit grosser Mehrheit die Neuregelung der Hilfen für Langzeit-Arbeitslose und Geringverdiener gebilligt.

Zu dem Hartz-IV-Paket gehört auch ein Bildungsprogramm für Kinder armer Familien.Im Bundestag stimmten 433 von 567 Abgeordnete zu. 132 Parlamentarier lehnten den Kompromiss ab, 2 enthielten sich. Nach dem Bundestag muss noch der parallel tagende Bundesrat abstimmen.Auch das Ja der Länderkammer gilt als sicher, selbst wenn nicht alle 16 Bundesländer zustimmen werden. Länderregierungen, an denen die Grünen oder die Linke beteiligt sind, wollen sich enthalten. Die beiden Parteien halten die Regelung nicht für verfassungskonform.