Haftung von Blog-Portalen

Beleidigende bis diffamierende Leserkommentare stellen immer wieder Probleme für Onlinenachrichtenportale dar. Dass sie dafür auch haftbar gemacht werden können, hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer estnischen Nachrichtenseite festgehalten.Das Portal Delfi AS wurde von einem estnischen Gericht aufgrund beleidigender Kommentare gegen ein Fährunternehmen verurteilt. Die Argumentation des Portals hinsichtlich einer dadurch erfolgenden Einschränkung der Meinungsfreiheit wies der EGMR in seiner Entscheidung gestern zurück.