Der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns COSCO bei einem Hamburger Containerterminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder infrage. Grund ist, dass der Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte gestern, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt. Die Sprecherin Habecks wies darauf hin, dass unabhängig von der neuen Sachlage noch eine letzte Bestätigung des Ministeriums für den geplanten Erwerb durch COSCO fehle.
COSCO wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und den Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten. In der deutschen Regierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von COSCO unter 25 Prozent zulässt. Ein weiter gehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.
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