Haben ICE-Beamte absolute Immunität? Nein, sagen Experten – aber eine Anklage durch Bundesstaaten ist schwierig

Die Behauptung von US-Vizepräsident JD Vance, ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE, der in Minneapolis die 37-jährige Renee Nicole Good erschoss, genieße „absolute Immunität“, hat umgehend Widerspruch von Rechtsexperten hervorgerufen. Sie betonen: Der rechtliche Rahmen für eine mögliche strafrechtliche Verfolgung ist weitaus komplexer.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Vance: „Der Präzedenzfall ist eindeutig: Ein Bundesbeamter handelt im Rahmen eines föderalen Einsatzes – das ist eine Bundesangelegenheit. Der Mann ist durch absolute Immunität geschützt. Er hat nur seinen Job gemacht.“ Mit dieser Aussage versuchte Vance offenbar, einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft von Minnesota entgegenzuwirken.

Doch Fachleute kritisieren diese Darstellung als juristisch unzutreffend. Die Äußerungen Vances erfolgen vor dem Hintergrund landesweiter Proteste gegen ICE und anhaltender Kritik an der aggressiven Abschiebepolitik der Trump-Regierung.

„Die Vorstellung, dass ein Bundesbeamter für Straftaten, die er im Dienst begeht, absolute Immunität genießt, ist völlig absurd“, sagte Michael J.Z. Mannheimer, Experte für Verfassungsrecht an der Northern Kentucky University.

Immunität nicht absolut, aber Verfahren kompliziert

Über 120 Jahre Rechtsprechung zur sogenannten Supremacy Clause Immunity zeigen: Bundesbeamte können grundsätzlich von Bundesstaaten strafrechtlich verfolgt werden – selbst für Handlungen im Dienst. Doch letztlich liegt es an den Gerichten zu entscheiden, ob Immunität gewährt wird.

„Beamte haben keinen Anspruch auf absolute Immunität per Gesetz“, betont auch Timothy Sini, ehemaliger Bundesstaatsanwalt in New York. Dennoch sei eine Strafverfolgung äußerst kompliziert.

So kann ein beschuldigter Bundesbeamter versuchen, das Verfahren an ein Bundesgericht zu übertragen – wo er dann Immunitätsansprüche geltend machen kann. Der zuständige Richter müsste in einem zweistufigen Verfahren prüfen, ob die Immunität greift:

1. Handelte der Beamte im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben? – Diese Hürde gilt als vergleichsweise leicht zu überwinden.

2. War das Handeln objektiv angemessen angesichts der konkreten Situation? – Diese Frage erfordert eine detaillierte Prüfung aller Umstände, inklusive Zeugenaussagen und Videoaufnahmen.

„Was objektiv angemessen war, wird aus der Perspektive eines vernünftigen Beamten vor Ort beurteilt – basierend auf dem Wissen in genau dem Moment des Handelns“, erläutert Sini.

Undurchsichtige Ermittlungen, wachsende Kritik

Ob der ICE-Beamte überhaupt angeklagt wird, bleibt unklar. Die Ermittlungen werden zusätzlich dadurch erschwert, dass Bundesbehörden lokalen Ermittlern den Zugang verweigerten.

Laut Angaben der Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA) wurde der Bundesstaat von der gemeinsamen Untersuchung ausgeschlossen, was bei Gouverneur Tim Walz und Generalstaatsanwalt Keith Ellison für Empörung sorgte. Ohne Zugang zu Beweisen und Zeugen sei es kaum möglich, ein vollständiges Bild des Vorfalls zu gewinnen, sagte BCA-Leiter Drew Evans. Man erwarte, dass das FBI eine gründliche Untersuchung durchführe und die Ergebnisse teile.

Der Vorfall ereignete sich, als Good am Steuer ihres Fahrzeugs saß. Laut dem US-Heimatschutzministerium habe sie versucht, sich einer Kontrolle zu entziehen und ihr Fahrzeug gegen Beamte zu wenden. Drei CNN vorliegende Videos zeigen jedoch eine deutlich komplexere Situation.

Möglichkeit einer Bundesanklage oder Zivilklage?

Obwohl Vertreter der Trump-Regierung, darunter Vance und Heimatschutzministerin Kristi Noem, kein Interesse an einer Bundesanklage signalisiert haben, stünde theoretisch ein bekanntes Strafgesetz zur Verfügung: der Vorwurf der rechtswidrigen Freiheitsberaubung unter Amtsmissbrauch. Dieses wurde auch im Fall George Floyd angewendet.

Doch auch hier sei eine Verurteilung sehr schwer durchzusetzen, sagt Sini: „Die Staatsanwaltschaft müsste zweifelsfrei beweisen, dass der Beamte vorsätzlich das Recht des Opfers verletzt hat – in diesem Fall das Recht auf Schutz vor übermäßiger Gewaltanwendung.“

Auch eine Zivilklage der Familie Good wegen unrechtmäßiger Tötung sei möglich – jedoch könnte der Fall an der sogenannten qualified immunity scheitern. Diese schützt Beamte vor persönlicher Haftung, solange sie nicht klar gegen geltendes Recht verstoßen haben.

„Man kann sicher sein, dass die Regierung diesen Schutz als erste Verteidigungslinie anführt – und wenn er greift, ist die Klage sofort erledigt“, sagt Amy Sweasy, ehemalige Staatsanwältin in Minneapolis.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen, betont Ilya Somin, Juraprofessor an der George Mason University: „Gerichte haben in besonders krassen Fällen qualified immunity auch aufgehoben – und dieser Vorfall zählt sicherlich dazu.“