Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von Anbietern aus autoritären Staaten von der kritischen Infrastruktur. In einem als vertraulich eingestuften 104-seitigen Papier des Wirtschaftsministeriums, das einer Nachrichtenagentur vorliegt, wird zudem die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China infrage gestellt.
Eine völlige Entkoppelung vom größten Handelspartner wird aber abgelehnt. Ob das richtig ist? Natürlich ist gerade für Deutschland freier Handel wichtig und ein Teil unseres Wohlstandes haben wir derzeit auch noch den Wirtschaftsbeziehungen mit China zu verdanken. China braucht uns nicht, wir brauchen China noch eine lange Zeit. Das sollte Minister Habeck nicht vergessen.
Robert Habeck macht in seinem Ministerium im Moment so viele Fronten auf, was aus meiner Sicht nicht gutgehen kann, denn die Betroffenen werden reagieren. Habeck entwickelt sich immer mehr zu einem Wirtschaftsuntergangsminister.
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