Die EU-Staaten haben sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. „Einige Fragen konnten heute nicht geklärt werden und müssen offenbleiben“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Andere Gesprächsteilnehmer zeigten sich im Anschluss an die Gespräche und die Haltung Deutschlands enttäuscht.
Habeck sagte, man habe bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen am Montag geklärt werden, so Habeck.
Ob die Staaten dann einen Konsens finden können, war Habeck zufolge noch unklar. „Eine Einigung, wo alle mit zufrieden sind, ist hohe diplomatische Kunst“, sagte er. Ihm zufolge könnte es auch sein, dass eine Entscheidung per qualifizierter Mehrheit getroffen wird – notfalls über Deutschlands Votum hinweg. „Dass man eine Lösung findet, zur Not über Mehrheitsentscheidungen, das kann wohl passieren“, so der Wirtschaftsminister. Im konkreten Fall müssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
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