Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat gestern Gesetze in Kraft gesetzt, die jegliche Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus verbieten. In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es, die Vorschriften „verbieten die sowjetischen Symbole, verurteilen das kommunistische Regime, machen die Archive der sowjetischen Geheimdienste zugänglich“ und „anerkennen“ jene Nationalisten, die an der Seite der Nationalsozialisten gegen die „sowjetische Besatzung“ gekämpft haben als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“.
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Was ist daran ein „guter Schritt“. Ukrainer haben auf Seiten der Nazis gekämpft und waren auch als Personal u.a. in Auschwitz und Treblinka am Völkermord an Juden und anderen „nichtarischen“ Völkern beteiligt. Ich halte dies für ein negatives Signal und einen Skandal, weil die EU diese Betrachtungsweise (nur) aus eigenen Machtdenken duldet und damit unterstützt. Diese ukrainischen „Nazis“ würde man in D als NPD versuchen zu verbieten. Aber sie nützen halt den Interessen.