Grüne sagen knapp Ja zu Fiskalpakt

Nach zähen Verhandlungen wollen die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen.

Ein kleiner Sonderparteitag empfahl den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion in Berlin äußerst knapp, den Pakt in Bundesrat und Bundestag zuzustimmen. Die Abstimmung verlief äußerst knapp. Mit lediglich 40 von insgesamt 78 Delegiertenstimmen konnte sich der Vorstand durchsetzen. Der Abstimmung ging eine turbulente Debatte voraus. Forderungen, ein Ja von Bewegung hin zu einem Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder Nein zum Fiskalpakt zu sagen, bekamen keine Mehrheit.