Grün trifft auf Realität

Auch die hehrsten Ideen nützen nichts, wenn man sie nicht bezahlen kann.

Wenn die grünen Fraktionschefs aller Länder und des Bundes am Samstag im Berliner Abgeordnetenhaus zusammentreffen, steht auch die Beerdigung einiger grüner Visionen auf der Agenda. Diese seien zwar „ökologisch wünschenswert“,aber angesichts der geringen Ersparnis sei das Ziel zu aufwendig, juristisch zu heikel und die grünen Alternativ-Ideen zu teuer.

Dagegen könne das Grünen-Ziel, die Steuerverwaltung aus der Zuständigkeit der Länder an den Bund zu übertragen, zwar Mehreinnahmen von elf Milliarden Euro pro Jahr bringen. Doch die nötige Verfassungsänderung sei kaum zu erreichen. Einige Länder unter Rot-Grün würden dieser widersprechen.