Grüne stimmen mit Rechtsaußen – und erklären, warum das natürlich ganz was anderes ist

Die Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament hat den Grünen ein PR-Desaster erster Güte beschert. Acht von elf deutschen Abgeordneten stimmten kürzlich dafür, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten nach 26 Jahren Verhandlung erneut vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen – was allein noch nicht ungewöhnlich wäre. Pikant ist nur: Sie taten es gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen.

Für eine Partei, die sich die politische Brandmauer gegen rechts wie ein Gütesiegel vor sich herträgt, war das eine Einladung zum Spott. In sozialen Netzwerken und Medien hagelte es Kritik: Heuchelei, Prinzipienakrobatik, grüne Doppelmoral.

Anna Cavazzini, sächsische EU-Abgeordnete, gab sich sichtlich bemüht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Die juristische Prüfung sei ein völlig normaler Vorgang, ließ sie verlauten. Das Abkommen könne sogar direkt in Kraft treten, nur eben „in Teilen“ nachverhandelt werden. Den Schulterschluss mit den Rechten nannte sie einen „bedauerlichen Zufall“ – der natürlich ganz anders zu bewerten sei als bei anderen Parteien.

An dieser Stelle lohnt sich die Erinnerung an den Satz: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.“ Zumindest dann nicht, wenn einer davon ein grünes Parteibuch hat.

Wirtschaftlich könnte die Abstimmung Nebenwirkungen haben: Ökonom*innen bezweifeln, dass Unternehmen unter solchen Bedingungen noch Vertrauen ins Mercosur-Abkommen fassen. Auch das Ansehen des EU-Parlaments hat gelitten – ebenso wie die grüne Vorwahlstimmung.

Währenddessen kämpft man in Sachsen mit ganz realen Krisen: Der Solarboom schwächelt, Aufträge bleiben aus, Materialpreise steigen, der Mindestlohn ebenso. 14 Solarteure mussten bereits Insolvenz anmelden – da hilft auch keine juristische Nachverhandlung.

Die Grünen zeigen derweil: Prinzipien sind wichtig – solange sie nicht den Abstimmungsrhythmus stören.