CDU-Chef Merz hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag den starken Stellenzuwachs in Ministerien und nachgeordneten Behörden des Bundes kritisiert. Die Ampel-Regierung habe „jedes Maß verloren“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“ und verwies auf „einen Schuldenstand historischen Ausmaßes“. Die pauschale Stellenstreichung, auf die sich SPD, Grüne und FDP für 2023 verständigt hätten, genüge nicht.
Im Bundeshaushalt 2023 ist der Aufbau von 4769 weiteren Stellen vorgesehen. Kommende Woche wird er beschlossen. Die meisten Stellen werden dabei in den Ministerien der Grünen neu geschaffen. Dann kommt die FDP und dann die SPD.
Sollte man das Geld für neue Stellen nicht besser in den Klimaschutz investieren Herr Habeck, Frau Baerbock und Frau Lang?
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