Großbritannien droht mit Anerkennung eines palästinensischen Staates – Israel unter wachsendem Druck

Der britische Premierminister Keir Starmer hat angekündigt, dass das Vereinigte Königreich bereit sei, einen palästinensischen Staat formell anzuerkennen, sollte Israel bis September keine wesentlichen Verbesserungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen umsetzen.

Die Entscheidung könnte im Rahmen der UN-Generalversammlung im September fallen. Großbritannien würde damit dem Beispiel Frankreichs folgen, das vergangene Woche als erstes westliches Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen palästinensischen Staat anerkannte – ein Zeichen zunehmender internationaler Isolation Israels wegen seines Vorgehens im Gazakrieg.

Konditionen für Verzicht auf Anerkennung

Starmer knüpfte die Entscheidung an drei Bedingungen: Israel müsse den humanitären Zugang nach Gaza deutlich verbessern, eine Annexion des Westjordanlandes ausschließen und sich verbindlich zu einem langfristigen Friedensprozess im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen.

„In Gaza sterben Babys an Hunger, Kinder sind zu schwach, um zu stehen – Bilder, die uns ein Leben lang begleiten werden“, sagte Starmer. „Das Leiden muss enden.“

Rückhalt im eigenen Lager – Kritik aus den USA und Israel

In Starmers Labour-Partei wächst seit Wochen der Druck, auf Israel einzuwirken. Die Ankündigung Frankreichs hat diesen verstärkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, man werde Palästina als Staat in den 1967 besetzten Gebieten anerkennen.

Israel und die USA kritisierten diesen Schritt scharf. Sie werten ihn als „Belohnung“ für die Hamas, deren Angriff am 7. Oktober 2023 den aktuellen Krieg auslöste. Die Todesopfer im Gazastreifen überstiegen laut lokalen Angaben inzwischen 60.000 Menschen.

Politische Kehrtwende

Starmer galt noch zu Beginn des Gaza-Krieges als Unterstützer Israels. Seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr hat sich der Ton jedoch geändert. Seine Regierung ließ eine Klage gegen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu fallen, stoppte aber gleichzeitig Waffenexporte nach Israel.

Zuletzt verhängte London Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, wegen Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser.