Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die konservative Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 157 Abgeordnete sprachen der Regierung das Vertrauen aus, während 136 dagegen stimmten, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Opposition hatte das Votum wegen der verschleppten Aufklärung des schweren Zugsunglücks von Tempi vor zwei Jahren beantragt.

Vertuschungsvorwürfe nach Zugkatastrophe

Am 28. Februar 2022 war es in Mittelgriechenland zu einem verheerenden Frontalzusammenstoß zwischen einem Personenzug und einem Güterzug gekommen. 57 Menschen, darunter viele Studierende, kamen ums Leben. Kritiker werfen der Regierung vor, die Hintergründe der Katastrophe zu verschleiern und Ermittlungen bewusst zu verzögern. Ein erster offizieller Bericht wurde erst vergangene Woche veröffentlicht – zwei Jahre nach dem Unglück.

Massenproteste fordern Gerechtigkeit

Zum zweiten Jahrestag des Unglücks gingen Hunderttausende Menschen in Griechenland auf die Straße. Sie forderten eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Auch am Abend der Parlamentsabstimmung demonstrierten Zehntausende vor dem Parlament in Athen. Die Proteste eskalierten zeitweise, als es zu Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und der Polizei kam.

Heftige Debatte im Parlament

Die Parlamentsdebatte verlief hitzig. Nikos Androulakis, Vorsitzender der sozialdemokratischen Opposition, warf der Regierung vor, eine „kriminelle Verantwortung“ für das Unglück zu tragen. Mitsotakis hingegen beschuldigte die Opposition, das Land mit politischen Manövern destabilisieren zu wollen und geopolitische Herausforderungen zu ignorieren. Er versprach, das griechische Schienennetz bis 2027 zu modernisieren.

Bericht deckt Missstände und Ermittlungsfehler auf

Der veröffentlichte Untersuchungsbericht kritisierte den maroden Zustand der griechischen Bahn und zahlreiche Ermittlungsfehler. So sei der Unfallort nicht korrekt kartiert worden, und es habe erhebliche Koordinationsprobleme zwischen Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei gegeben.

Zusätzlich äußerten Angehörige der Opfer den Verdacht, dass im Güterzug ein nicht deklarierter, brennbarer Gefahrenstoff transportiert worden sein könnte. Eine Explosion nach dem Zusammenstoß könnte demnach noch mehr Opfer gefordert haben als der eigentliche Unfall. Offizielle Beweise für diese These gibt es bislang nicht.