Wenn in Griechenland plötzlich hektisch Kandidatenlisten überarbeitet werden, Minister ausgetauscht werden und in Regierungskreisen „offen diskutiert“ wird, dann weiß man:
Irgendwo ist mal wieder ein EU-Geldtopf explodiert.
Die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) bereitet sich laut aktuellen Medienberichten vorsorglich schon einmal auf mögliche vorgezogene Neuwahlen vor. Offiziell natürlich nicht, aber eben doch so, wie man sich in der Politik „nicht offiziell“ auf alles vorbereitet, was man angeblich gar nicht plant.
Anlass ist ein handfester Betrugsskandal rund um EU-Agrarbeihilfen. Oder anders gesagt:
Brüssel schickt Geld für Landwirtschaft – und Athen entdeckt plötzlich sehr kreative Formen des Anbaus.
Kandidatenlisten sollen jetzt möglichst ohne Skandalbeilage geliefert werden
Besonders charmant: Parteiintern läuft offenbar bereits eine Überarbeitung der Kandidatenlisten. Ziel ist es, für den Fall vorzeitiger Wahlen vorbereitet zu sein – und dabei möglichst keine Personen aufzustellen, die politisch schon so belastet sind, dass man sie eigentlich nur noch mit Warnhinweis und Aktenordner verschicken kann.
Mit anderen Worten:
Die ND sucht offenbar gerade Kandidaten, bei denen man beim Namen nicht sofort sagen muss:
„Moment, war das nicht der mit dem EU-Geld, den Ermittlungen und dem peinlichen Rücktritt am Freitag?“
Zusätzlich soll es die klare Anweisung geben, Listen ohne öffentliche Kontroversen aufzustellen.
Das ist ungefähr so, als würde ein Restaurant nach einem Salmonellen-Skandal ankündigen, künftig Speisen ohne Krankenhausbeilage servieren zu wollen.
Mitsotakis macht Regierungsumbildung light – ein bisschen Rücktritt, aber bitte nicht zu viel
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bereits erste personelle Konsequenzen gezogen. Allerdings nicht mit der ganz großen Abrissbirne, sondern eher mit dem politischen Feudel.
Es gab eine begrenzte Regierungsumbildung.
Heißt übersetzt:
Ein paar Leute mussten gehen, damit der Rest so tun kann, als sei jetzt alles sauber.
Nachdem klar wurde, dass gegen mehrere Abgeordnete und Regierungsvertreter ermittelt wird, verabschiedeten sich der:
- Minister für Zivilschutz
- Landwirtschaftsminister
- sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium
am Freitag aus ihren Ämtern.
Praktisch.
Wenn es um EU-Agrargelder geht, stolpert am Ende irgendwie immer die halbe Regierung durchs Gemüsebeet.
Opposition fordert Rücktritt – überraschenderweise nicht aus reiner Sympathie
Fast alle Oppositionsparteien fordern inzwischen den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Das ist politisch ungefähr so überraschend wie Regen im November.
Denn wenn die Regierungspartei gerade in einem Subventionsskandal badet und die Europäische Staatsanwaltschaft anklopft, ist für die Opposition natürlich sofort Weihnachten, Ostern und Wahlkampfauftakt gleichzeitig.
EU-Staatsanwaltschaft räumt den Stall aus
Hintergrund des Ganzen sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Agrarsubventionen.
Und jetzt wird es unangenehm:
Die Affäre betrifft inzwischen offenbar nicht nur irgendwelche Lokalgrößen mit Traktor-Fantasien, sondern auch ranghohe Mitglieder der regierenden Mitte-rechts-Partei.
Am Mittwoch beantragte die EUStA die Aufhebung der Immunität von mindestens elf Abgeordneten, darunter auch Minister.
Das ist der Moment, in dem aus einem „unglücklichen Einzelfall“ plötzlich eine politische Großbestellung wird.
Und das Schönste daran:
Alle Parlamentarier und Funktionäre, die aktuell im Fokus stehen, gehören ausgerechnet der Regierungspartei ND von Mitsotakis an.
Ein echter Zufall.
Bestimmt alles nur eine besonders missverständliche Form von Landwirtschaft.
Wenn der Acker plötzlich politisch vermint ist
Man muss der ND immerhin eines lassen:
Sie reagiert schnell.
Kaum steht der Verdacht im Raum, dass mit EU-Agrargeldern nicht alles so lief, wie es auf dem Papier stand, beginnt man schon damit:
- Kandidatenlisten zu entgiften
- Minister auszutauschen
- über Neuwahlen nachzudenken
- und wahrscheinlich hektisch nach Personen zu suchen, die noch nie in der Nähe eines Subventionsantrags gesehen wurden
Das Problem:
Wenn eine Partei bereits intern darauf achtet, „öffentlich unbelastete“ Kandidaten aufzustellen, dann klingt das nicht nach Stabilität.
Das klingt eher nach einer politischen Castingshow mit dem Titel:
„Griechenland sucht den letzten Unverdächtigen.“
Fazit: Die ND übt schon mal den Neustart, bevor Brüssel fertig gezählt hat
Die Lage in Athen ist also klar:
Ein EU-Subventionsskandal weitet sich aus,
die Europäische Staatsanwaltschaft klopft an,
Minister fliegen raus,
die Opposition ruft nach Neuwahlen,
und die Regierungspartei beginnt vorsorglich schon mal, ihre Kandidatenlisten von allem zu befreien, was nach Akte, Ermittlungsvermerk oder EU-Geld riecht.
Oder kurz gesagt:
Wenn eine Regierung ihre Mannschaft neu sortiert, bevor die Ermittler überhaupt fertig sind, dann ahnt man dort offenbar, dass der politische Mähdrescher noch einmal durchs Feld fährt.
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