Grenzkontrollen in Eigenregie: Niederländische Bürger greifen in Asyldebatte ein

Inmitten der hitzig geführten Asyldebatte in den Niederlanden eskaliert die Lage – nicht im Parlament, sondern direkt an der Grenze. Am Samstagabend machten Bürger im Nordosten des Landes ernst: Mit Warnwesten, Taschenlampen und dem erklärten Ziel, „für Sicherheit zu sorgen“, organisierten sie auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen auf der Bundesstraße 408 bei Haren (Ems), die direkt zur zentralen Flüchtlingsaufnahme in Ter Apel führt.

Wie niederländische und deutsche Medien berichten, hielten die selbsternannten Grenzschützer Fahrzeuge an, musterten Insassen und fragten nach Reisezielen. Einige Autofahrer zeigten sich irritiert, andere fühlten sich bedroht. Von offizieller Seite wurde der Vorfall mit Sorge betrachtet.

„Niemand hat das Recht, das Gesetz selbst durchzusetzen“, mahnte der niederländische Migrationsminister David van Weel am Sonntag. „Wir dürfen nie zulassen, dass sich Bürger in eine Rolle begeben, die einzig Polizei und Justiz vorbehalten ist.“

Die Aktion reiht sich ein in eine zunehmend emotionalisierte Debatte über das Asylsystem in den Niederlanden – besonders die Aufnahmeeinrichtung in Ter Apel steht seit Monaten im Fokus. Immer wieder kommt es dort zu Überlastung, Protesten und Forderungen nach restriktiveren Maßnahmen. Rechte Gruppen und Einzelpersonen nutzen die angespannte Lage, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

Die Polizei ermittelt nun wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungs- und Straßenverkehrsrecht. Die Politik mahnt zur Deeskalation – doch Beobachter befürchten, dass dies nicht der letzte Vorfall dieser Art bleiben wird.

Ein Zeichen, wie sehr sich die Migrationsdebatte von der sachlichen Ebene in eine Phase der Symbolpolitik und Selbstjustiz zu verlagern droht.