Grenzkontrollen

Neue stationäre Grenzkontrollen könnten in Kürze an der tschechischen und polnischen Grenze in Kraft treten. Dies würde insbesondere die gut 30 Grenzübergänge, die Bayern mit Tschechien verbinden, beeinflussen. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag, dass derartige Maßnahmen zurzeit in Erwägung gezogen werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ bereits auf die geplanten Maßnahmen hingewiesen.

Faeser betonte, dass diese Grenzkontrollen insbesondere dazu dienen könnten, den Schmuggel und die Schleuserkriminalität effektiver zu bekämpfen. Die Präsenz der Bundespolizei an beiden Grenzen sei bereits intensiviert worden. Vorherige Maßnahmen umfassten lediglich Schleierfahndungen. In der jüngsten Zeit drängte insbesondere die Union auf solch stationäre Grenzkontrollen, wie sie bereits an der österreichischen Grenze praktiziert werden.

Vít Rakušan, der tschechische Innenminister, äußerte sich ebenfalls am Freitag zu dem Thema. Laut Radio Prag bestätigte er, dass Kontrollen an bestimmten Grenzübergängen erwogen werden. Er und Faeser würden im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserbanden eng kooperieren.

Der Vorschlag von Faeser fand Unterstützung bei Jochen Kopelke, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Kopelke betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass der Fokus darauf liegen müsse, die organisierte Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Kombination mit verstärkten Schleierfahndungen seien der richtige Weg. Eine permanente Einrichtung solcher Kontrollen wäre jedoch technisch und personell nicht realisierbar.

Die Grenze zwischen Bayern und Tschechien erstreckt sich über eine Länge von rund 360 Kilometern und berührt dabei Regionen wie Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern. An dieser Grenze existieren zahlreiche Straßenübergänge, wobei einige, wie Selb-Plößberg oder Schirnding, aufgrund ihres hohen Verkehrsaufkommens besonders bedeutend sind.