An allen deutschen Landesgrenzen könnten schon bald umfassende Grenzkontrollen eingeführt werden. Dies soll auf eine Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zurückgehen, die die EU-Kommission bereits entsprechend informiert hat. Wie aus Regierungskreisen verlautet, könnten die Maßnahmen in etwa einer Woche in Kraft treten. Ziel dieser Kontrollen ist es, die irreguläre Migration einzudämmen und die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung ein eigenes Konzept entwickelt haben, um verstärkt die Zurückweisung von Migranten zu ermöglichen, die ohne gültige Papiere nach Deutschland einreisen möchten. Konkrete Details zu diesem neuen Konzept wurden bislang nicht öffentlich gemacht.
Laut Angaben des Bundesinnenministeriums wurde seit Oktober vergangenen Jahres mehr als 30.000 Personen die Einreise nach Deutschland verweigert. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit den stationären Grenzkontrollen, die Faeser bereits im Herbst an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet hatte. Diese Kontrollen sollen dem Schutz der inneren Sicherheit und der Ordnung an den Außengrenzen dienen.
Die Bundesregierung reagiert damit auf den verstärkten Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen und auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen stellt allerdings auch eine Herausforderung für den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums dar, der grundsätzlich auf den Wegfall von Binnengrenzkontrollen setzt. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten auf diese Maßnahmen reagieren werden, da sie potenziell Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU haben könnten.
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