Gesinnungsschnüffelei

Bayern will künftig alle neuen Bewerber für Richterstellen auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten zu Richtern berufen werden.Hintergrund ist der Fall eines Rechtsradikalen, der 2014 im oberfränkischen Lichtenfels Amtsrichter geworden war. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte den Mann nach Bekanntwerden seiner extremistischen Aktivitäten aus dem Dienst entfernen lassen.