Gerichtshof prangert Willkürjustiz in der Ukraine an

In einem weitreichenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht die Willkürjustiz in der Ukraiine verurteilt.

Das Urteil betrifft vor allem die Festnahme und Inhaftierung des früheren Innenministers Juri Luzenko im Jahr 2010. Der Gerichtshof befand, dass die Festnahme und Inhaftierung des Politikers willkührlich und ungesetzlich gewesen sei. Die Richter sprachen Luzenko eine Entschädigung von 15.000 Euro zu. Derzeit verbüßt der Politiker eine vierjährige Haftstrafe. Ein ukrainisches Gericht verurteilte ihn wegen Amtsmissbrauchs.