Startseite Allgemeines Politik Deutschland Gericht: Verfassungsschutz-Abhöraktion in Berlin rechtswidrig
Deutschland

Gericht: Verfassungsschutz-Abhöraktion in Berlin rechtswidrig

Teilen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts jahrelang rechtswidrig Telefone von linken Aktivisten abgehört sowie Mails und Post kontrolliert.

Mit dem Urteil gab das Gericht insgesamt acht Klagen des Bundesinnenministeriums statt. Die Abhöraktionen fanden im Zeitraum von 2006 bis 2008 statt. Mit dieser Maßnahme wollten die Verfassungsschützer der linksextremistischen Gruppierung «militante gruppe» auf die Spur kommen. Eine Verbindung zu den Abgehörten ergab sich jedoch nicht.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Deutschland

Butter für 99 Cent: Milchprodukte deutlich günstiger – Preisdruck auf Bauern wächst

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf eine spürbare Entlastung beim Einkauf von...

Deutschland

Bundesweite Drohschreiben: Ermittler durchsuchen Wohnungen in drei Bundesländern

Nach einer Serie von Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen haben Ermittler in Niedersachsen,...

Deutschland

Brandenburg billigt Reform – Rundfunkstaatsvertrag kann starten

Mit der Zustimmung Brandenburgs ist der Weg für die Reform des öffentlich-rechtlichen...

Deutschland

Datenfestung im Spreewald: Schwarz-Gruppe investiert elf Milliarden in gigantisches KI-Rechenzentrum

Die Konzernmutter hinter Lidl und Kaufland setzt ein technologisches Ausrufezeichen: In Lübbenau...