Ein US-Bundesgericht hat Präsident Donald Trump einen empfindlichen Dämpfer versetzt: Der vom Innenministerium verhängte Baustopp für den fast fertiggestellten Offshore-Windpark „Revolution Wind“ vor Rhode Island ist aufgehoben.
Richter Royce Lamberth sparte in seiner Entscheidung nicht mit Kritik. Die von der Regierung nachträglich vorgebrachten Begründungen nannte er den „Höhepunkt willkürlichen und launenhaften Regierungshandelns“. Er warnte zudem, dass dem Projekt ein „irreparabler Schaden“ drohe: Die Fünf-Milliarden-Dollar-Investition könnte platzen, wenn die Baufristen nicht eingehalten werden.
Der dänische Energiekonzern Orsted begrüßte den Richterspruch und kündigte an, die Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Nach Fertigstellung soll der Offshore-Park Strom für rund 350.000 Haushalte liefern.
Trump gegen Windräder
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Energiepolitik des Präsidenten. Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit die Förderung erneuerbarer Energien drastisch zurück. Bereits an seinem ersten Amtstag stoppte er die Vergabe neuer Lizenzen für Windparks, später strich er Subventionen und nannte Windkraft zuletzt einen „teuren Witz“ und ein „Desaster“.
Der Baustopp für „Revolution Wind“ war im August mit vagen Sicherheitsbedenken begründet worden. Später behauptete das Ministerium, Orsted habe bestimmte Vorgaben nicht erfüllt. Das Gericht ließ diese Argumentation nun nicht gelten.
Damit geht der juristische Schlagabtausch um die Zukunft der Windenergie in den USA in die nächste Runde – ein Symbolkonflikt zwischen Trumps fossiler Rückwärtswende und den Befürwortern einer Energiewende.
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