Ein juristischer Vorstoß gegen die harte Einwanderungspolitik der US-Regierung ist vorerst gescheitert: Die Stadt Minneapolis hat vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Minnesota eine Niederlage erlitten, nachdem sie versucht hatte, die umstrittenen Abschiebe-Razzien im Bundesstaat per einstweiliger Verfügung stoppen zu lassen.
Die zuständige Bundesrichterin wies den Eilantrag zurück – damit bleiben die seit Dezember stark ausgeweiteten Einsätze von Bundesbehörden wie ICE (Immigration and Customs Enforcement) und dem Grenzschutz (Border Patrol) weiterhin in Kraft. Neben Minneapolis hatten sich auch der Bundesstaat Minnesota sowie die Stadt St. Paul der Klage angeschlossen. Gemeinsam wollten sie gegen die ihrer Ansicht nach übergriffige Praxis der Bundesregierung vorgehen.
Kern des Antrags war die Argumentation, dass die massive Präsenz und das Vorgehen der Bundesbeamten nicht nur das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden vor Ort erschüttere, sondern auch die Souveränität der Bundesstaaten und Städte verletze. Seit dem Beginn der Operation im Dezember kam es zu einer deutlich erhöhten Zahl an Durchsuchungen, Festnahmen und Abschiebungen – oft unter großem Medienecho und begleitet von Protesten der Zivilgesellschaft.
Die Kläger zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung. Zwar handle es sich nur um eine vorläufige Ablehnung im Eilverfahren – doch der Druck auf migrantische Gemeinschaften wachse mit jedem weiteren Tag, an dem die Einsätze fortgesetzt werden. Menschenrechtsorganisationen hatten bereits mehrfach auf mutmaßlich unverhältnismäßige Maßnahmen, aggressive Taktiken und das Fehlen lokaler Rücksprache hingewiesen.
Die gerichtliche Hauptverhandlung in der Sache steht noch aus. Dennoch ist die aktuelle Entscheidung ein herber Rückschlag für alle, die auf ein schnelles Eingreifen der Justiz gehofft hatten, um die umstrittene Praxis zu stoppen. Beobachter sehen darin ein deutliches Signal, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesebene in Einwanderungsfragen weiter umkämpft bleiben wird.
Die Bundesregierung hingegen verteidigt ihr Vorgehen als notwendige Maßnahme zur Durchsetzung geltenden Rechts. Die Einsätze seien gezielt und rechtmäßig, hieß es zuletzt aus Washington – und würden dort fortgesetzt, wo lokale Behörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts ihrer Pflicht nicht ausreichend nachkämen.
Die Debatte dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen – nicht nur in Minnesota, sondern im ganzen Land.
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