Ein US-Bundesrichter hat die Klage gegen eine von Tech-Milliardär Elon Musk initiierte Millionen-Lotterie im Rahmen des US-Wahlkampfs an ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen. Laut Bundesrichter Pappert falle der Fall in die Zuständigkeit der Justiz des nordöstlichen Bundesstaates.
Musk, der im Wahlkampf den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, hatte vor rund zwei Wochen angekündigt, bis zum Wahltag täglich eine Million Dollar unter den Unterzeichnern einer konservativen Petition zu verlosen. Diese ungewöhnliche Aktion hatte Kritik und rechtliche Bedenken ausgelöst, da Gegner argumentierten, dass die Lotterie als eine Form von Wählerbeeinflussung betrachtet werden könnte.
Mit der Entscheidung, den Fall an ein Gericht in Pennsylvania zu überweisen, hat das Bundesgericht nun den Weg für eine genauere rechtliche Prüfung auf Bundesstaatsebene geebnet. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Implikationen für die Grenzen der Wahlkampffinanzierung und -aktionen in den USA haben.
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