Die demokratischen Grundrechte der Bundesbürger sind im Namen von Corona derzeit weitestgehend eingeschränkt, ja gehen sogar schon in Richtung eines Polizeistaates, denn die Polizei kann mit der so gewonnenen neuen Macht nicht umgehen. Sie sieht sich nicht mehr als Diener des Bürgers sondern als Bestimmer über deren Rechte.
Nun gibt es Menschen, die sich solch ein Verhalten des Staates nicht gefallen lassen, die dann aber leider mit der STASI 2, dem deutschen Staatsschutz, zu tun bekommen. So wie auch Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg.
Sie hatte sich erdreistet, gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen. Dafür sollte sie sogar „verhaftet“ werden. Das zumindest musste Rechtsanwältin Beate Bahmer wohl nach einem Besuch der Polizei Heidelberg und des Staatsschutzes befürchten.
Da fühlt man sich an Stasi-Zeiten erinnert. Da wurde auch versucht, unbequeme Bürger mundtot zu machen. Das ging bei Beate Bahmer nun sogar soweit, dass man von Seiten der Behörden die Internetseite von Frau Bahner abschalten ließ. Demokratie made by Heidelberger Polizei und Staatsschutz.
http://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgericht.pdf
Kommentar hinterlassen