Georgien vor Richtungsentscheidung

Am Samstag wird in Georgien gewählt, und internationale Beobachter schauen gespannt auf den Ausgang. Seit über einem Jahrzehnt regiert die Partei „Georgischer Traum“ das Land zunehmend autoritär. Die pro-europäische Opposition will den Kurswechsel vollziehen und den wachsenden russischen Einfluss verhindern.

In den letzten Jahren hat der Georgische Traum Gesetze verabschiedet, die an russische Vorbilder erinnern, wie etwa das „Agentengesetz“, das NGOs und Medien einschränkt. Diese Entwicklungen führten dazu, dass der EU-Beitrittsprozess auf Eis gelegt wurde. Zudem verschärfte Parteigründer Bidsina Iwanischwili die Lage mit radikaler Rhetorik und drohte der Opposition mit Verboten und Repressionen.

Die Opposition tritt diesmal geeinter auf und hat sich zu vier Wahlbündnissen zusammengeschlossen, um den Wählern eine echte Alternative anzubieten. Die Regierungspartei präsentiert die Wahl als Entscheidung zwischen „Krieg und Frieden“ und nutzt Angst vor Konflikten. Die Opposition hingegen sieht die Wahl als Abstimmung für Europa und gegen Russland. Laut Umfragen unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung den EU-Beitritt – ein zentraler Antrieb für viele Wähler.

Doch die Wahlen finden in einem Klima der Angst statt. Der Georgische Traum setzt verstärkt auf „administrative Ressourcen“, um Staatsbedienstete zur Unterstützung zu drängen. Viele Menschen in ländlichen Gebieten fürchten, für ihre Wahlentscheidung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sollten die Wahlergebnisse manipuliert erscheinen, rechnen Experten wie Stefan Meister und Stephan Malerius mit starken Protesten und möglichen Unruhen. In diesem Fall wäre internationale Unterstützung, insbesondere durch die EU, von großer Bedeutung.