Budapest hat gestern Abend gebebt: Rund 50.000 Menschen gingen auf die Straßen, um Viktor Orbán die rote Karte zu zeigen. Das Ziel des Protests: Schluss mit den teuren, regierungsfinanzierten Propagandashows, die seit Jahren das öffentliche Leben in Ungarn vergiften.
Orbáns Methode ist bekannt: Mit Steuergeld werden „Volksbefragungen“ inszeniert, die so suggestiv formuliert sind, dass das Ergebnis von vornherein feststeht. Kritiker sprechen von Meinungsmache auf Kosten der Bürger. Für Oktober steht bereits die nächste dieser Farce-Abstimmungen an – diesmal zum Thema Steuern. Angeblicher Hintergrund: Eine regierungsnahe Website hat in die Welt gesetzt, die Opposition plane nach einem Wahlsieg Steuererhöhungen. Die TISZA-Partei von Peter Magyar, derzeit stärkste Oppositionskraft, nennt das schlicht: Lüge.
Doch Orbán hält unbeirrt an seinem Kurs fest. Allein die jüngste Kampagne, mit der er sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine untermauern wollte, verschlang laut „HVG“ 27,7 Millionen Euro. Orbáns Rechtfertigung: Er wolle das Volk „regelmäßig zu Wort kommen lassen“. Kritiker übersetzen das anders: Dauerbeschallung und Dauerlenkung – von oben nach unten.
Die Organisatoren des Protests, eine Theatergruppe, wollen sich mit Symbolik nicht begnügen: Sie fordern ein Referendum über das Verbot staatlich finanzierter Kampagnen, die „irreführend, ablenkend oder Hass erweckend“ sind. Um das durchzusetzen, müssen sie die Wahlbehörde überzeugen und anschließend 200.000 Unterschriften sammeln.
Eines aber ist schon jetzt klar: Immer mehr Ungarn haben die Nase voll von Orbáns millionenschweren „Volksbefragungen“, die eher an Dauerwerbesendungen erinnern als an Demokratie.
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