Gelder sperren für Polen und Ungarn

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit durch die EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert. „Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag-Ausgabe). „Faktisch wird die Lage immer schlimmer, in Ungarn wie in Polen.“

Wichtig sei dabei, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung, fügte sie hinzu. Am bedrohlichsten sei die Lage in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban. „Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann“, sagte Barley.