Gekündigt

Die rechtsgerichtete niederländische Regierung plant den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem. Wie Migrationsministerin Marjolein Faber heute auf der Plattform X mitteilte, habe die Regierung bei der EU-Kommission eine Sonderregelung beantragt, um schärfer gegen unerwünschte Migration vorgehen zu können.

Die Regierung, die seit Juli im Amt ist und von der rechtspopulistischen PVV-Partei unter der Führung von Geert Wilders geleitet wird, plant außerdem, eine nationale Asylkrise auszurufen. Dies würde ihr ermöglichen, Maßnahmen und Kontrollen ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Auch Faber ist Mitglied der PVV.

Mit diesem Vorstoß bricht die niederländische Regierung mit einem in der EU etablierten Grundsatz, wonach neue Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger respektieren. Noch im Dezember 2023 hatte die vorherige niederländische Regierung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt.

Laut EU-Daten wurden in den Niederlanden im Jahr 2023 pro 1.000 Einwohner etwa zwei Erstanträge auf Asyl gestellt, was dem EU-Durchschnitt entspricht. Dennoch ist das einzige Registrierungszentrum des Landes für Asylsuchende aufgrund jahrelanger Haushaltskürzungen überlastet, wodurch Hunderte Menschen gezwungen sind, im Freien zu übernachten.